Allgemeine Geschätsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen und Dienstleistungen, die über die Website „luis.com“ angeboten und online vertrieben werden. Es gelten jeweils die Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Waren erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Diese können jederzeit bei „luis GmbH“ angefordert bzw. von der Internetpräsenz "http://www.luis.com" gespeichert werden.

(3) Das Angebot unter der Internetadresse "http://www.luis.com" wird angeboten von „luis GmbH“,

„luis GmbH“, vertreten durch die Geschäftsführer Jan Luis

luis GmbH

Dorfstraße 2
23816 Neversdorf

Fax: 04502 85 989 78

E-Mail: post at luis.com

 

Rückfragen bitte an die genannten Kontaktdaten richten.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

(1) Die Angebote von "http://www.luis.com" sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit.

(2) Die Bestellung des Kunden ist über die Bestellmaske unter "http://www.luis.com" oder schriftlich per Brief, per Telefax oder per E-Mail möglich.

(3) Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstige fehlerhafte Übertragung von Angaben der Bestellung trägt der Kunde.

(4) Auf die Bestellung des Kunden hin versendet „luis GmbH" eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung enthält sämtliche von dem Kunden an „luis GmbH“ für den Vertragsschluss übermittelten Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar.

(5) „luis GmbH“ nimmt das Vertragsangebot des Kunden durch Zusendung der Ware, oder Veröffentlichung der Dienstleistung an.

(6) Der Kunde wird von „luis GmbH" unverzüglich informiert, wenn die von ihm bestellte Ware nicht verfügbar ist. Der Kunde erhält dann unverzüglich die bereits geleistete Zahlung des Kaufpreises zurück.

(7) Die von „luis GmbH“ auf der Seite eingestellten Produktbilder können geringfügig von dem tatsächlichen Aussehen der jeweiligen Ware abweichen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Sämtliche angegebenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer). Zusätzlich anfallende Kosten, insbesondere Versandkosten, werden gesondert ausgewiesen.

(2) „luis GmbH" berechnet für die Warenlieferung Versandkosten, die unter der Kundenservice-Rubrik "Versandkosten" detailliert aufgeführt sind. Bei Dienstleistungen und Veröffentlichungen fallen keine Versandkosten an.

(3) „luis GmbH“ liefert ausschließlich per PayPal und Vorkasse. Skonto wird nicht gewährt. Die Annahme von Wechseln ist ausgeschlossen.

 

§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Dienstleistungen direkt nach dem Zahlungseingang in Form einer Veröffentlichung, bei Waren an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung der Ware auf Gefahr des Kunden. Auf Verbraucher geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung der Ware über, ausgenommen hiervon ist lebende Ware.

(2) Sofern feste Liefertermine vereinbart werden sollen, bedarf es hierfür der Schriftform.

(3) Bei eintretenden nicht von „luis GmbH" zu vertretenden Lieferverzögerungen, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.

(4) Beanstandungen wegen Transportschäden soll der Kunde nach Feststellung „luis GmbH“ gegenüber schriftlich mitteilen.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) „luis GmbH“ behält sich das Eigentum an allen Waren oder Dienstleistung, die an den Kunden ausgeliefert oder gesendet werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren oder Dienstleistung vor.  Der Kunde hat die Ware oder Dienstleistung bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

(2) Soweit „luis GmbH" im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf „luis GmbH" bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits „luis GmbH" die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von „luis GmbH" erhält.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung von Waren, die nach Vertragsschluss vom Zulieferer vorgenommen werden, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, sofern es sich um Anpassungen an den neuestens Stand der Technik handelt.

(2) „luis GmbH“ gewährleistet, dass die Waren zum Zeitpunkt des Versands nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

(3) Der Kunde hat die Ware nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel hin zu überprüfen. Im Falle einer offensichtlichen Abweichung wird er „luis GmbH" den Mangel innerhalb von zwei Wochen, sofern er Unternehmer ist unverzüglich, ab Zugang, schriftlich oder per E-Mail unter der § 1 angegebenen Anschrift anzeigen. Ein offensichtlicher Mangel liegt vor, wenn er dem durchschnittlichen Endverbraucher ohne großen Prüfungsaufwand auffällt. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar, es erlischt lediglich der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Kunde der Rügepflicht nicht nachkommt.

(4) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, im unternehmerischen Geschäftsverkehr 1 Jahr bei Neuwaren. Sie beginnt mit Zugang der Ware beim Kunden. Hiervon ausgenommen ist lebende Ware.

(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leistet „luis GmbH" Nacherfüllung, durch Nachbesserung der mangelhaften Ware oder durch Lieferung einer neuen Ware. Hiervon ausgenommen ist lebende Ware.

(6) Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware vorab an „luis GmbH" zurückzusenden. Hiervon ausgenommen ist lebende Ware.

(7) Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Hiervon ausgenommen ist lebende Ware und Dienstleistungen.

(8) Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Ebenso wenig wird die Gewährleistung für Verschleißteile, Motoren, Getriebe, sowie Antriebsteile übernommen. Der Einbau muss durch einen eingetragenen Kfz-Meisterbetrieb erfolgen, da ansonsten keine Gewährleistungsansprüche und Garantieansprüche geltend gemacht werden können.

 

§ 7 Haftung

(1) Der Warenkatalog, insbesondere die darin enthaltenen Produktbeschreibungen und Preisangaben werden von „luis GmbH“ mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, bzw. Dienstleistungen oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernommen werden. Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

(2) „luis GmbH“ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung und für Personenschäden, ferner bei Ansprüchen aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von „luis GmbH“.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von „luis GmbH“ bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen mit Ausnahme für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von „luis GmbH“.

 

§ 8 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand oder Dienstleistungen und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von „luis GmbH“.

(2) Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Ansprüche von „luis GmbH“ aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

§ 9 Nutzerpflichten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Anzeigen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Anzeigen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur). Es ist dem Nutzer weiterhin untersagt, Immobilienangebot zu veröffentlichen, in denen eine Courtage oder Vermittlungsprovision verlangt wird. Es ist dem Nutzer zuletzt untersagt, in den Anzeigen Firmen oder Webseiten zu platzieren.

(2) Der Nutzer versichert bei der Absendung von Formulareingaben und Buchungen, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Gewerbliche Anbieter von Immobilien sind zudem verpflichtet, die unternehmerische Tätigkeit und ggf. den Vermittlungsauftrag gegenüber dem Betreiber auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des Absatzes 1 freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen, die gegen Absatz 1 verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu sperren.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

 

§ 10 Hinweise zur Datenverabeitung

Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält  unsere Datenschutzerklärung welche auf „http://www.luis.com“ abrufbar ist.

 

§ 11 Streibeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: post at luis.com

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, „luis GmbH“ unverzüglich schriftlich mit.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gegenüber Kaufleuten, ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und „luis GmbH“ Kiel. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

(5) Diese Vereinbarung gilt für die Rechtsnachfolger und verbundenen Unternehmen und Personen beider Parteien.

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (luis GmbH vertreten durch Herrn Jan Luis, Dorfstraße 2, 23816 Neversdorf, Fax 04502 85 98978, Email post at luis.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An luis GmbH vertreten durch Herrn Jan Luis, Dorfstrasse 2, 23816 Neversdorf, Fax 04502 85 98978, Email post at luis.com:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden – Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

 

Neversdorf, den 1.8.2019